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In einem gemeinsamen Diskussionspapier mit Partnern aus der Industrie hat die Initiative IN4climate.NRW Vorschläge erarbeitet, die dazu dienen sollen, der schnellen industriellen Transformation auch einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen.
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In einem gemeinsamen Diskussionspapier mit Partnern aus der Industrie hat die Initiative IN4climate.NRW Vorschläge erarbeitet, die dazu dienen sollen, der schnellen industriellen Transformation auch einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen.

ReThink Industry

Schnellere Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrie

Ein Diskussionspapier liefert Vorschläge, wie sich aktuelle Genehmigungsverfahren verbessern lassen, damit die industrielle Transformation mehr Fahrt aufnimmt.

Von Iris Kumpmann

EnWG, UVPG, BImSchG, BauGB: Dahinter verbergen sich Bundesgesetze, die erheblichen Einfluss auf die Dauer von Genehmigungsverfahren nehmen können – und damit einer schnellen Transformation entgegenstehen. Aus diesem Grund ist es notwendig, diesen bestehenden Rechtsrahmen weiterzuentwickeln. Hier setzt das Diskussionspapier „Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Transformation der Industrie zur Klimaverträglichkeit“ von IN4climate.NRW an. In fünf Themenfeldern formuliert das Papier Vorschläge zur Änderung des Bundesrechts.

Wer steckt hinter den Vorschlägen?

Ausgangspunkt für das Diskussionspapier sind Praxiserfahrungen der energieintensiven Grundstoffindustrie und der zugehörigen Infrastruktursektoren. Hierfür hat IN4climate.NRW, eine Initiative der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate, bei der Ausarbeitung mit Partnerunternehmen kooperiert. Beteiligt waren unter anderem Heidelberg Materials, Thyssenkrupp Steel, Open Grid Europe und das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT).

Was wird konkret vorgeschlagen?

Einige der in dem Papier enthaltenen Vorschläge sind bereits Gegenstand laufender Prozesse zur Gesetzesnovellierung, zu welchen das Papier durch die Einbettung in Praxiserfahrungen einen ergänzenden Beitrag leisten möchte. Die Vorschläge sind in die Themenfelder Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Baugesetzbuch (BauGB) und Übergreifendes untergliedert. Jedem Änderungsvorschlag wird eine kurze Beschreibung der rechtlichen Situation vorangestellt, die die Problematik mit dem Blick auf zügige Genehmigungsverfahren veranschaulicht. Dem einzelnen Änderungsvorschlag folgt die juristische Begründung. Prof. Dr.-Ing. Ulrich Seifert vom Fraunhofer UMSICHT und einer der Autoren konkretisiert: „Die Vorschläge konzentrieren sich auf mögliche Änderungen des Bundesrechts, da in erster Linie eine bundeseinheitliche Beschleunigung von Fachverfahren angestrebt werden sollte, die allen Betroffenen in der Praxis zugutekommt. Sie folgen dem erkannten Bedarf, Transformationsvorhaben in der Breite den Weg zu ebnen und dabei auch notwendige Infrastrukturen einzubeziehen.“

Zusammen schneller ans Ziel

Samir Khayat, Geschäftsführer von NRW.Energy4Climate, ist überzeugt, dass gemeinsam eine sinnvolle Lösung gefunden werden kann: „In unserer Initiative IN4climate.NRW bringen wir Wissenschaft, Politik und Wirtschaft an einen Tisch und erarbeiten Lösungsansätze, um den klimaneutralen Umbau der Industrie in der Praxis umzusetzen. Schnelle Genehmigungsverfahren sind hierbei von ganz zentraler Bedeutung. In dem Diskussionspapier machen wir konkrete Vorschläge, die echtes Beschleunigungspotenzial haben. Denn notwendige Umbaumaßen müssen, unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben, zeitnah und zielgerichtet umgesetzt werden können.“

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